Was ist ein Ortsrat? Ein Ortsrat ist ein politisches Gremium wie der Stadtrat Er besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern, mindestens fünf Er wählt aus seiner Mitte einen Ortsbürgermeister Ein Ortsrat sollte eine Plattform für eine gesellschaftliche Debatte sein Rechtliche Grundlagen Aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): § 91 regelt Größe, Wahl, Satzung, etc. § 92 beschreibt den Ortsbürgermeister § 93 regelt die Zuständigkeiten § 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates Aufgaben und Funktionen Belange der Ortschaft wahren und auf ihre gedeihliche Entwicklung hinwirken Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen Pflege des Ortsbildes Vereins- und Brauchtumsförderung Verwaltung eigener Haushaltsmittel Anhörungsrecht in die Ortschaft berührenden Fragen Vorschlagsrecht gegenüber der Stadt in ortschaftsbezogenen Angelegenheiten Der Weg zu einem Ortsrat Dokumentation des politischen Willens der Dorfgemeinschaft (z.B. Unterschriftenliste) Vorlage und Beschluss im Stadt- oder Samtgemeinderat Wahl eines Ortsrates gemeinsam mit der Kommunalwahl